ELIANT steht für Menschen, die in einem Europa mit kultureller Vielfalt und freier Wahlmöglichkeit leben wollen:

in Erziehungsfragen, Wirtschafts- und Sozialreformen, ökologischer Landwirtschaft, Komplementär- und Integrativmedizin.

Allianz ELIANT

 

 

 

 

TTIP – Vermehrter Handel für ein besseres Leben?

Liebe ELIANT-Freunde,
“TTIP – Vermehrter Handel für ein besseres Leben?“ Dies ist der Titel der Konferenz, die ELIANT in Brüssel am 15. und 16. Juni zusammen mit ihrem Allianzpartner Demeter International, und in Zusammenarbeit mit der European Public Health Alliance (EPHA) – veranstaltet hat. Unser Ziel war es, einen konstruktiven Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft, den TTIP-Verhandlungsführern und den politischen Entscheidungsträgern zu initiieren.

Die Ergebnisse des Workshops waren Empfehlungen an die Entscheidungsträger. Die ersten Empfehlungen (siehe unten) sind der Europäischen Kommission und den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel zugestellt und am 23. Juni am „Europäischen Tag der Handelspolitik“ veröffentlicht worden.

Das Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten verhandeln über dieses gemeinsame Freihandelsabkommen. TTIP will Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA erleichtern und, wo es möglich ist, die unterschiedlichen Gesetzgebungen harmonisieren oder gegenseitig anerkennen. Die Verhandlungen umfassen alle wichtigen Wirtschaftssektoren wie Industrie, das Gesundheitswesen (einschließlich Arzneimittel und Medizinprodukte) sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die Befürworter hoffen, damit das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern, mehr Arbeitsplätze sowie den weltweit mächtigsten gemeinsamen Markt für rund 800 Millionen Verbraucher zu schaffen und in der zunehmend globalisierten Wirtschaft gemeinsam wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Anliegen von ELIANT

Michaela Glöckler, Präsidentin von ELIANT, legte im Panel „TTIP-Verhandlungen und die Anliegen der Zivilgesellschaft“ die Anliegen von ELIANT dar. Sie forderte, dass im Interesse und zum Nutzen der europäischen Gesellschaft mehr Akteure der Zivilgesellschaft im TTIP Verhandlungsprozess einzubeziehen sind. Sollte eine transparente internationale Schlichtungsstelle „Investor-Staat-Streitbegleitung“ (ISDS) gegründet werden, hätte die Zivilgesellschaft darin eine wichtige Rolle zu spielen. ELIANT und ihre Partner verfechten in Brüssel ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen, das die wirklichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Europa und in den USA berücksichtigt. Kulturelle Vielfalt, die Wahlfreiheit und als Voraussetzung dazu die Wahlmöglichkeiten müssen in der Europäischen Gesellschaft als hohe Werte aufrecht erhalten und gepflegt werden. Sie stehen auf dem Spiel, wenn sie nicht auch Grundlage der TTIP-Verhandlungen sind.

Viele Organisationen der Zivilgesellschaft sind sehr besorgt darüber, dass TTIP die demokratischen Rechte und Gesetze untergraben könnte. Das bekannteste Beispiel dafür ist die geplante internationale Investor-Staat-Streitbegleitung (ISDS). Ausländische Unternehmen haben dadurch die Möglichkeit, den Gastgeberstaat vor dieses inoffizielle Gericht zu bringen, das hinter verschlossenen Türen ohne Transparenz tagt.

Die andere große Sorge sind die Ziele von TTIP bezüglich Vorschriften und Normen. Niemand hat etwas gegen gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung von Normen in der Auto- oder Maschinenindustrie, denn dies bringt Nutzen für Erzeuger und Verbraucher in der EU und den USA. Betrifft es jedoch Lebensmittel, Ernährung oder den medizinischen Bereich, dann wird die Harmonisierung der Normen der EU und der USA sehr problematisch, denn die europäischen Vorschriften im Lebensmittelbereich beruhen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, dies ganz im Gegensatz zu den USA. Die EU ist im Moment noch nicht bereit, dieses Prinzip
aufzugeben. Bezüglich Vorschriften und Reglemente gibt es viele weitere Beispiele, deren ausschließliche Beurteilung aus dem Blickwinkel der Handelserleichterungen völlig unzureichend und fatal wäre.

Die Empfehlungen von ELIANT

Das Ziel der Konferenz war eine Liste konkreter Empfehlungen zu Händen der Entscheidungsträger für bessere und gerechtere internationale Handelsbeziehungen zum Nutzen der Gesellschaft und der Umwelt. Hier die wichtigsten Punkte unserer Liste:

  • In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keinen Grund für die Geheimhaltung von Verhandlungen für solch langfristige Handelsabkommen. Bürgerinnen und Bürger und die von ihnen gewählten Parlamentarier müssen über die Verhandlungsschritte und deren Konsequenzen informiert werden.
  • Statt die Souveränität über unsere Produktnormen aufzugeben, sollten wir diese verbessern und schützen mit guten Beispielen und Best-Practice-Beratung der Handelspartner. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Konzept „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ (farm-to-fork).
  • Landwirtschaft sollte von TTIP ausgeschlossen werden. Statt dessen sollen Handelsabkommen den Handelspartnern ermöglichen, souveräne Entscheidungen über die Zulassung von Einfuhren bestimmter Erzeugnisse auf der Grundlage des in Europa gültigen Vorsorgeprinzips zu machen. Risiken und Chancen sind von der unabhängigen Wissenschaft zu beurteilen. Weitere relevante sozioökonomische und ökologische Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion müssen bei der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden.
  • Gesundheitsdienstleistungen sind keine gewöhnlichen Dienstleistungen: das
  • grundlegende Prinzip der universellen Gesundheitsversorgung in Europa ist nicht
  • verhandelbar. Deshalb ist es notwendig, die öffentlich und privat finanzierten
  • Gesundheitsdienstleistungen aus TTIP auszuschließen.
  • ISDS untergräbt die Entwicklung demokratischer Prinzipien und deren Zukunftsaspekte und damit die Souveränität der Gesellschaft; zudem diskriminiert es lokale Unternehmen. Deshalb sollte es nicht Teil von TTIP sein.

Liebe ELIANT-Freunde, wir wollen die Lobbyarbeit bezüglich TTIP weiterführen. ELIANT möchte die Verhandlungen zeitnah beobachten und die Interessen der Zivilgesellschaft in einem konstruktiven Dialog mit den EU-Institutionen verteidigen und schützen. Zur Durchführung dieser notwendigen Arbeit brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung. Wir halten Sie über unsere weiteren Aktivitäten auf dem Laufenden und danken sehr herzlich für Ihr Interesse. Wir sind Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Mit herzlichem Gruß
Für den ELIANT-Trägerkreis
Dr. med. Michaela Glöckler